II. Welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten
Wir verarbeiten ausschließlich die personenbezogenen Daten, die wir für die jeweiligen Zwecke zwingend benötigen, insbesondere:
- Kontakt- und Identifikationsdaten – Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Versichertennummer, Geburtsnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
- Zahlungsangaben und Bankverbindung
- Nummer der Krankenversicherung
- Anamnese zum Gesundheitszustand und zur Betreuung des Patienten
- Diagnose
Ebenso verarbeiten wir Kontakt- und Identifikationsdaten Dritter – gesetzlicher Vertreter, Betreuer und gegebenenfalls weiterer Personen, mit denen wir über Ihren Gesundheitszustand sprechen dürfen oder denen wir Informationen darüber weitergeben dürfen.
III. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
- Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen
- Abrechnung von Gesundheitsdienstleistungen mit der Krankenversicherung
- Rechnungsstellung für nicht von der Versicherung übernommene Leistungen
- Mitteilung von Informationen über Ihren Gesundheitszustand an Sie und weitere berechtigte Personen
- Organisation der Leistungserbringung (Terminvergabe)
- Aufzeichnung unserer Einnahmen und Ausgaben, eingegangener Zahlungen und der Finanzverwaltung, wie es das Steuer- und Buchführungsrecht verlangt
- Versand von Marketingmitteilungen
IV. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der unter Punkt II genannten Daten ist:
- die Erfüllung unserer rechtlichen Pflichten (insbesondere Gesetz Nr. 372/2011 Slg. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung, Gesetz Nr. 48/1997 Slg. über die gesetzliche Krankenversicherung, Gesetz Nr. 563/1991 Slg. über die Buchführung, Gesetz Nr. 586/1992 Slg. über die Einkommensteuer und Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz)
- die Erfüllung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag, auf dessen Grundlage wir Ihnen Gesundheitsdienstleistungen erbringen (dieser Vertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden)
V. Empfänger der personenbezogenen Daten
- unsere Mitarbeiter (als Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen), die zur Ausübung eines Heilberufs befähigt sind, sowie weiteres Fachpersonal, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistungserbringung
- Sie (als Patienten), die gesetzlichen Vertreter oder der Betreuer des Patienten, vom Patienten, seinem gesetzlichen Vertreter oder Betreuer benannte Personen, Pflegeeltern oder eine andere betreuende Person
- andere Erbringer von Gesundheits- oder Sozialdienstleistungen, um die Kontinuität der weiteren Versorgung des Patienten sicherzustellen
- Personen, die nach §§ 31, 32, 33 und 65 des Gesetzes Nr. 372/2011 Slg. zur Einsicht in die Patientenakte berechtigt sind, insbesondere die zuständige Verwaltungsbehörde, die Behörde für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, das Staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle, das Institut für Gesundheitsinformationen und Statistik, vertraglich verbundene Krankenversicherungen, die Tschechische Ärztekammer, die Tschechische Zahnärztekammer, die Tschechische Apothekerkammer, berechtigte Ärzte des Gutachterdienstes der Bezirksverwaltungen der Sozialversicherung, Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen der Sozialversicherung, der Öffentliche Rechtsschutzbeauftragte und berechtigte Mitarbeiter seines Amtes – zur Erlangung der Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Gesetz Nr. 372/2011 Slg. oder nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind
- staatliche Stellen (insbesondere Strafverfolgungsbehörden, die Polizei der Tschechischen Republik, Staatsanwaltschaften, Gerichte) und weitere Stellen auf Grundlage der Rechtsvorschriften, die ihre Tätigkeit und Aufgaben regeln
- Dienstleister des Verantwortlichen, mit denen ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen wurde
Ihre personenbezogenen Daten werden in der Tschechischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gespeichert. Eine Übermittlung außerhalb der Europäischen Union, in Drittländer oder an internationale Organisationen ist nicht beabsichtigt.
VI. Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten in der Patientenakte werden für die in der Verordnung Nr. 98/2012 Slg. über die Patientenakte festgelegte Dauer verarbeitet. Daten, die zu den übrigen unter Punkt III genannten Zwecken verarbeitet werden, werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer verarbeitet oder solange Sie unser Patient sind und ein Jahr darüber hinaus.
VII. Rechte der betroffenen Person
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
- das Recht, von uns Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen;
- das Recht auf Berichtigung der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Einschränkung bedeutet, dass wir die betroffenen Daten kennzeichnen und sie für die Dauer der Einschränkung außer zur Speicherung nicht weiter verarbeiten dürfen. Dieses Recht haben Sie, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten – für die Zeit der Überprüfung; wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie anstelle der Löschung die Einschränkung verlangen; wenn wir die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigen, Sie sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen; oder wenn Sie nach Punkt VIII Widerspruch eingelegt haben, solange geprüft wird, ob unsere berechtigten Gründe Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen;
- das Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Dieses Recht betrifft nur Daten, die wir zu anderen Zwecken als der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen verarbeiten. Daten, die wir zum Zweck der Leistungserbringung über Sie führen (z. B. in der Patientenakte), dürfen nicht gelöscht werden;
- das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten zur Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen herausgeben oder dass wir sie selbst an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht betrifft nur Daten, die wir automatisiert auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrags mit Ihnen verarbeiten. Daten, die wir zum Zweck der Leistungserbringung über Sie führen (z. B. in der Patientenakte), können nur an Sie und unter den gesetzlichen Voraussetzungen an einen anderen Leistungserbringer oder eine Behörde herausgegeben werden;
- das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen das Datenschutzrecht verstößt. Die Beschwerde können Sie bei der Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des vermuteten Verstoßes einlegen. In der Tschechischen Republik ist die Aufsichtsbehörde das Amt für den Schutz personenbezogener Daten, Pplk. Sochora 27, 170 00 Prag 7, www.uoou.cz.
VIII. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder derjenigen eines Dritten verarbeiten (die Rechtsgrundlagen finden Sie unter Punkt III), haben Sie jederzeit das Recht, dieser Verarbeitung zu widersprechen. Den Widerspruch können Sie an die unter Punkt I genannte Adresse richten. Nach einem Widerspruch dürfen wir die Verarbeitung nur fortsetzen, wenn wir zwingende berechtigte Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
IX. Gesetzlich vorgeschriebene Verarbeitung und Pflicht zur Angabe der Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist gesetzlich vorgeschrieben. Werden die Daten nicht angegeben, können wir Ihnen die Leistungen möglicherweise nicht erbringen, was zu einer Schädigung Ihrer Gesundheit oder zu einer unmittelbaren Gefahr für Ihr Leben führen kann (§ 41 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes Nr. 372/2011 Slg. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung). Die Pflicht zur Angabe der Daten des Patienten gilt auch für seinen gesetzlichen Vertreter oder Betreuer (§ 41 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 372/2011 Slg.).
